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Gerne stellen wir Ihnen unsere Satzung auch als PDF-Datei zur Verfügung:

 

Satzung des Gewerbevereins Fernwald

§1
Name und Sitz

Der Verein führt den Namen „Gewerbeverein Fernwald“ . Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung lautet der Name „Gewerbeverein Fernwald e.V.“ Der Verein hat seinen Sitz in Fernwald.

§2
Zweck des Vereins

Der Verein ist politisch und konfessionell neutral. Er bezweckt die Förderung des Gewerbes und der freien Berufe. Der Satzungszweck wird insbesondere bewirkt durch

  • Maßnahmen, die geeignet sind, den heimischen Mittelstand zu fördern, besonders dessen wirtschaftliche Situation zu verbessern und zur Existenzsicherung beizutragen
  • Ausstellungen und Vorträge in der Öffentlichkeit sowie Aussprache über alle die Mitglieder berührenden Fragen, soweit diese innerhalb des Satzungszweckes liegen.
  • Kontaktpflege und Führung von Verhandlungen mit Behörden, der Presse und anderen öffentlichen Meinungsträgern
  • Pflege freundschaftlicher Verbindungen und fachlicher Meinungsaustausch mit anderen Gewerbevereinen

Der Verein hat ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Ziele, im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen

Zwecks fällt das Vermögen des Vereins der Gemeinde Fernwald zu, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§3
Erwerb der Mitgliedschaft

Ordentliches Mitglied kann jede volljährige, selbstständige, natürliche oder juristische Person, die in diesem Gewerbe (Industrie, Handwerk und Handel) oder einem freien Beruf angehört und ihren Geschäftssitz in Fernwald hat, werden.

Personen, die die Voraussetzungen des vorstehenden Absatz nicht erfüllen, können nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung in den Verein aufgenommen werden, und zwar mit ¾ Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

Vorraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand zu richten ist.

Der Vorstand entscheidet mit Ausnahme des in Absatz 2 geregelten Falles über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Bei Ablehnung des Antrages ist er nicht verpflichtet dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.

§ 4
Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss, Streichung von der Mitgliederliste oder Austritt aus dem Verein. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung mit eingeschriebenen Brief gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von 3 Monaten einzuhalten ist.

Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen oder von Umlagen im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Mahnung zwei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angedroht wurde. Der Beschluss des Vorstandes über die Streichung soll dem Mitglied mitgeteilt werden.

Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt, kann es durch Beschluss des Vorstandes vom Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung muss der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben.

Der Beschluss des Vorstandes ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Beschluss kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand einzulegen. Der Vorstand hat binnen eines Monats nach fristgerechter Einlegung der Berufung eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die abschließend über den Ausschluss entscheidet.

§ 5
Mitgliedsbeiträge

Von den Mitgliedern werden die in der Mitgliederversammlung festgesetzten Jahresbeiträge erhoben. Auf Beschluss des Vorstandes können zweckgebundene Umlagen erhoben werden. Höhe und Fälligkeit der Jahresbeiträge werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

Der Vorstand kann in geeigneten Fällen Gebühren, Beiträge und Umlagen ganz oder teilweise erlassen und stunden.

§ 6
Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen, insbesondere den Mitgliederversammlungen des Vereins teilzunehmen, Anträge zu stellen und das Stimmrecht auszuüben.

§ 7
Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 8
Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 9
Vorstand

Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Schriftführer und drei weiteren Beisitzern.

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes vertreten, wobei einer der Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzende sein muss.

§ 10
Wahl und Amtsdauer des Vorstandes

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Zu Vorstandmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt des Vorstandsmitgliedes. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger bestimmen.

§ 11
Sitzungen und Beschlüsse des Vorstandes

Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen werden; die Tagesordnung braucht nicht angekündigt werden. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 4 seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden.

Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Gegenstand der Beschlussfassung zustimmen.

§ 12
Mitgliederversammlung

In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden.

Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen.

Ein Teilnehmer darf jedoch nicht mehr als eine fremde Stimme vertreten.

Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

  1. Genehmigung des vom Vorstandes aufgestellten Haushaltsplanes für das nächst Geschäftsjahr: Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes; Entgegennahme des Kassenberichtes und des Berichtes der Kassenprüfer; Entlastung des Vorstandes,
  2. Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,
  3. Wahl der Mitglieder des Vorstandes; Wahl zweier Kassenprüfer, die nicht dem Vorstand angehören dürfen,
  4. Beschluss über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins

§ 13
Einberufung der Mitgliederversammlung

Mindestens einmal im Jahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen schriftlich oder durch

Veröffentlichung in den Fernwalder Nachrichten, unter Angabe der Tagesordnung, einberufen. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung des Einladungsschreibens oder dem auf die Veröffentlichung folgenden Tag. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

Jedes Mitglied kann bis spätestens 1 Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen.

Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu machen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Versammlung.

§ 14
Außerordentliche Mitgliederversammlung

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert, oder wenn 1/10 der Mitglieder, dies schriftlich, unter Angabe des Zwecks und der Gründe, beantragen.

§ 15
Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Bei Wahlen kann die Versammlung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlleiter übertragen werden. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wen 1/3 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ¼ sämtlicher Vereinsmitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von 4 Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben dabei außer Betracht. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat kein Kandidat mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los.

Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem 1. Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§ 16
Ausschüsse

In Abstimmung mit dem Vorstand können Ausschüsse gebildet werden.

§ 17
Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 9/10 der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

Falls die Mitgliederversammlung nicht anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtige Liquidatoren.

Das nach Beendigung der Liquidation vorhandenr Vereinsvermögen fällt an die Gemeinde Fernwald.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder er seine Rechtsfähigkeit verliert.

§ 18

Die Satzung tritt mit der Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung in Kraft.

Alle nicht in dieser Satzung geregelten Fragen bestimmen sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Gerichtsstand ist Gießen.

6301 Fernwald, den 29. Oktober 1997